Kanton Zürich ist bereit für das neue Asylgesetz

29.11.2018 - Medienmitteilung,Medienkonferenz (Video)

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Medienkonferenz «Aktuelles zum Asylbereich» mit RR Mario Fehr

Der Kanton Zürich ist, auch dank der Unterstützung durch die Gemeinden, bereit für das neue Asylgesetz. Dieses tritt am 1. März 2019 in Kraft. Als letzten Schritt dazu hat die Sicherheitsdirektion das Vergabeverfahren für die Asylbetreuung abgeschlossen.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr orientierte heute an einer Medienkonferenz über den aktuellen Stand der weiteren Vorbereitungen im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes am 1. März 2019. Er sagte: «Der Kanton Zürich ist bereit für das neue Asylsystem. Die Infrastrukturen des Kantons stehen, alle 166 Gemeinden im Kanton Zürich erfüllen ihre Verpflichtungen». Die Zahl der beim Bund eingereichten Asylgesuche nimmt ab. Der Kanton Zürich wird darum im ersten Quartal 2019 eine Senkung der Aufnahmequote für die Gemeinden prüfen. Diese sind heute verpflichtet, auf 1000 Einwohner 7 Asylsuchende aufzunehmen.

Aufzeichnung der Medienkonfernez vom 29. November 2018

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Die Chefin des Kantonalen Sozialamts, Andrea Lübberstedt, informierte über die erfolgte Publikation der Zuschlagsentscheide für die Asylbetreuung. Diese umfasst rund 1000 Plätze in den zehn kantonalen Durchgangs-, Rückkehr- und MNA-Zentren. Aufträge erhalten die bereits bestehenden Dienstleister AOZ und ORS Service AG (ORS), die als einzige Offerten eingereicht hatten. Die AOZ wird unverändert die Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (MNA) sowie Durchgangszentren betreuen, die ORS die Rückkehrzentren und ein Durchgangszentrum.

Seit Mai 2017 prüft das Migrationsamt von sich aus Fälle von Personen, deren Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen wurde und die während ihres mindestens fünfjährigen Aufenthalts keine Straftaten begangen haben, ob sie als Härtefälle anerkannt werden könnten. Wie Urs Betschart, Chef des Migrationsamtes, heute bekanntgab, sind mittlerweile 88 der überprüften 139 Personen als Härtefall anerkannt. Bis zum Abschluss der Überprüfung aller Fälle rechnet er mit rund 100 Personen, die als Härtefall eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz erhalten dürften.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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