Steuervorlage 17 im Kanton gut auf Kurs

05.02.2019 - Medienmitteilung

Zurück zu Medienmitteilungen

Der Zürcher Kompromiss zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) ist ein austarierter Kompromiss. Dies bekräftigten die Vertreter der Gemeinden und Städte heute Dienstag an einer Informationsveranstaltung der Finanzdirektion. Regierungsrat Ernst Stocker, Finanzdirektor, sieht die Vorlage «gut auf Kurs», nachdem sie in der vorberatenden Kommission des Kantonsrates letzte Woche eine deutliche Mehrheit (11:4) gefunden hat.  

Eingeladen zu der Informationsveranstaltung waren Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaftsverbände, Städte und Gemeinden sowie der Parteien. Finanzdirektor Ernst Stocker sagte dabei, dass die Aussichten für ein Ja des Schweizer Volkes zur Bundesvorlage zur Reform der Unternehmensbesteuerung am 19. Mai intakt seien. Bis dahin wird der Kantonsrat auch die Beratung der Zürcher Umsetzungsvorlage abgeschlossen und diese zuhanden der Urnenabstimmung am 1. September verabschiedet haben. Damit wäre der Kanton Zürich rechtzeitig auf die Inkraftsetzung der Bundesvorlage per Anfang 2020 bereit.

Finanzdirektor Ernst Stocker betonte an der Veranstaltung, die Zürcher Vorlage sei ein tragfähiger Kompromiss – einerseits um möglichst viele Unternehmen im Kanton Zürich zu halten und andererseits um die Ertragsausfälle der Gemeinden dank Kompensationen durch den Kanton im Rahmen zu halten. Wie sie nun vorliege, sei die SV17 finanzierbar. Nichtstun, das heisst eine Ablehnung der unvermeidlichen Reform, käme den Kanton, die Gemeinden und die Bevölkerung teurer zu stehen. Sekundiert wurde der Finanzdirektor durch die Regierungsrätinnen Carmen Walker Späh und Jacqueline Fehr. Volkswirtschaftsdirektorin Walker Späh betonte, die Unternehmen bräuchten nun Rechtssicherheit. Jacqueline Fehr hob in ihrer Funktion als Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern den Miteinbezug der Gemeinden bei der SV17 hervor und sprach von einem gelungenen Kompromiss-Paket.

Einigkeit signalisierten an der Veranstaltung auch die Gemeinden. Jörg Kündig, Präsident des Zürcher Verbandes der Gemeindepräsidenten, bezeichnete den Kompromiss ebenfalls als zielführend. Es handle sich um ein Paket, in dem Massnahmen und Finanzierung «austariert und aufeinander abgestimmt» seien. Auch die Stadt Zürich stehe «ohne Abstriche» hinter der Vorlage, ergänzte die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch: Es sei bemerkenswert, wenn die Gemeinden und der Regierungsrat eine gemeinsame Haltung verträten. Möglich sei dies nur, wenn alle Beteiligten - wie bei der SV17 - zu Kompromissen bereit seien. Die Stadt Zürich wolle, dass die Vorlage durchkomme.

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

Zurück zu Medienmitteilungen