Kanton Zürich

News

Coronavirus – Bündelung der Kräfte für Dienstleistungen an Arbeitgeber und Stellensuchende

31.03.2020 – Mitteilung

Coronavirus – Bündelung der Kräfte für Dienstleistungen an Arbeitgeber und Stellensuchende

Seit den behördlichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet das Amt für Wirtschaft und Arbeit einen noch nie dagewesenen Anstieg an Gesuchen für Kurzarbeit und viel mehr Neuanmeldungen bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung als üblicherweise um diese Jahreszeit. Regierungspräsidentin und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh und die Chefin des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Andrea Engeler, informieren über den aktuellen Stand und wie mit dieser herausfordernden Situation umgegangen wird.

31.03.2020 – Medienmitteilung

Vorsorgemassnahmen in den Zürcher Asylunterkünften

Der Kanton Zürich erfüllt auch in der aktuell ausserordentlichen Lage seine Aufgaben im Asylbereich. Er hat für die gesamte Asylinfrastruktur rechtzeitig Vorsorgemassnahmen getroffen. Sicherheitsdirektor Mario Fehr besuchte heute das Rückkehrzentrum Adliswil.

31.03.2020 – Medienmitteilung

Finanzdirektion garantiert zwölf Banken Kredite über 500 Millionen Franken

Das Angebot der Finanzdirektion für eine Kreditausfallgarantie zu Gunsten von kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton Zürich ist auf ein gutes Echo gestossen: Zwölf Banken beteiligen sich daran, und das volle Volumen konnte gemäss ihrem Geschäftsanteil auf sie verteilt werden.

Zürcher Umweltpraxis Nr. 96: So bauen, dass uns wohl ist – jetzt und in Zukunft

31.03.2020 – Medienmitteilung

Zürcher Umweltpraxis Nr. 96: So bauen, dass uns wohl ist – jetzt und in Zukunft

Die neuste Ausgabe der Zürcher Umweltpraxis (ZUP) widmet sich der gebauten Umwelt. Denn sie beeinflusst uns mehr, als uns bewusst ist. So empfinden wir lärmige Orte meist als unangenehm. Bei der Planung einer Tiefgarageneinfahrt versucht man darum beispielsweise, Wohnräume, und ganz besonders Schlafzimmer, vor Lärm zu schützen.

27.03.2020 – Medienmitteilung

Coronavirus: Gesundheitsdirektion richtet Pool für Gesundheitsfachpersonal ein

Die Anzahl der positiv auf COVID-19 getesteten Personen steigt nach wie vor täglich an. Um für den erwarteten Ansturm auf die Spitäler auch personell gerüstet zu sein, hat die Gesundheitsdirektion einen Pool für Gesundheitsfachpersonal eingerichtet. Spitäler können darüber rasch und unkompliziert zusätzliches Personal anfordern und die medizinische Versorgung so auch bei einem rasanten Anstieg an hospitalisierten Corona-Fällen sicherstellen.

26.03.2020 – Medienmitteilung

Neue Schattenwurfregelung: Potenzial von Hochhäusern besser ausschöpfen

Der Regierungsrat beschliesst eine Anpassung der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) und überweist sie zur Genehmigung an den Kantonsrat. Die Verordnungsänderung betrifft die zulässige Schattenwurfdauer von Hochhäusern. Dies erleichtert, Gebäude mit mehr als 25 Metern Höhe an geeigneten Lagen zu platzieren.

26.03.2020 – Medienmitteilung

Neues Lohnbuch mit 9‘400 Angaben

Das Lohnbuch Schweiz 2020 des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich gibt einen umfassenden Überblick zu orts-, berufs- und branchenüblichen Löhnen sowie Mindestlöhnen in der Schweiz. Die neue Ausgabe ist auch in elektronischer Form, als Web-Applikation sowie für Android- oder iPad-Tablets erhältlich.

26.03.2020 – Medienmitteilung

Coronavirus: Weitere Angebotsreduktionen im ZVV-Gebiet

Das öffentliche Verkehrsangebot im Grossraum Zürich wird in den nächsten Tagen weiter reduziert. Betroffen sind einzelne S-Bahn-Linien sowie das Angebot in der Stadt Zürich und in den Regionen.

26.03.2020 – Medienmitteilung

Coronavirus: Verzicht auf Prüfungen und Promotion

Mehrere Aufnahmeprüfungen an die Maturitätsschulen können aufgrund der ausserordentlichen Lage nicht stattfinden. Zudem wird an den Mittelschulen die Leistungsbeurteilung ausgesetzt, ausser in den Fächern, die für die Abschlusszeugnisse massgebend sind. Dies haben Regierungsrat und Bildungsrat entschieden.

25.03.2020 – Mitteilung

Coronavirus - aktuelle Situation in den Spitälern

Regierungsrätin Natalie Rickli, Gesundheitsdirektorin, und Vertreter der Spitäler und der Kantonsapotheke informieren über die Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Kanton Zürich.

Regierungsratsbeschlüsse

Die aktuellsten Beschlüsse

Publikation Sitzung RRB Nr. und Titel
12.03.2020 04.03.2020 195 - Rebbergmelioration Vorder Stadtberg Eglisau, Projektgenehmigung, Zusicherung Staatsbeiträge, gebundene Ausgaben
12.03.2020 04.03.2020 196 - Amt für Wirtschaft und Arbeit, Stellenplan
12.03.2020 04.03.2020 203 - Gesetz über die Information und den Datenschutz, Revision, Auftrag
12.03.2020 04.03.2020 191 - Strassen, Bülach-Rorbas, 7 Weiacherstrasse, Radweglückenschliessung, Hangsicherung und Belagssanierung, Projektfestsetzung, Behandlung Einsprachen
12.03.2020 04.03.2020 193 - Strassen, Pfungen, 7 Weiacherstrasse, Knoten Wanistrasse, Neubau Kreisel, Projektfestsetzung, neue und gebundene Ausgabe
12.03.2020 04.03.2020 199 - Fachstelle für Schulbeurteilung, Jahresbericht 2018/2019, Kenntnisnahme
13.03.2020 04.03.2020 184 - Gesetz über die Information und den Datenschutz, Anpassung an die europäische Datenschutzreform, Inkraftsetzung
13.03.2020 04.03.2020 185 - Gesetz über das Sozialversicherungsgericht, Änderung, Anpassung an die neuen Prozessgesetze des Bundes und Kantons sowie an das Zivilgesetzbuch, Inkraftsetzung
13.03.2020 04.03.2020 188 - Krankenversicherung, Sammelbeschluss März 2020, Tarifgenehmigungen
13.03.2020 04.03.2020 194 - Strassen, Obfelden/Ottenbach, Autobahnzubringer A4, Vergabe Planer- und Werkleistungen, Vergabe
17.03.2020 16.03.2020 242 - Corona-Virus, Ausserordentliche Lage, Feststellung
19.03.2020 18.03.2020 269 - Gesundheitsgesetz, Anpassung an das Epidemiengesetz, Inkraftsetzung
19.03.2020 18.03.2020 272 - Verordnung über die Sicherstellung der Betreuung der Kinder im Vorschulbereich und an der Kindergarten- und Primarstufe der Volksschule während der Corona-Pandemie, Erlass
19.03.2020 11.03.2020 229 - Dringliche Anfrage Barbara Franzen, Niederweningen, Christian Lucek, Däniko, und Alex Gantner, Maur, betreffend Beiträge an Gemeinden bei der Finanzierung von Strassenbau und -unterhalt, Beantwortung
19.03.2020 11.03.2020 232 - Interpellation Marc Bourgeois, Zürich, Ann Barbara Franzen, Niederweningen, und Arianne Mose, Bonstetten, betreffend Lehrmittelfreiheit oder alternativ-obligatorische Lehrmittel als möglicher Grundsatz?, Beantwortung
19.03.2020 11.03.2020 218 - Anfrage Bettina Balmer, Zürich, Astrid Furrer, Horgen, und Linda Camenisch, Wallisellen, betreffend Wirksamkeit von präventiven Massnahmen im Gesundheitswesen, Beantwortung
19.03.2020 11.03.2020 234 - Dringliches Postulat KR-Nr. 45/2019 betreffend Planungssicherheit für den Standort des Impact Hub, Bericht und Antrag an den Kantonsrat
19.03.2020 11.03.2020 230 - Dringliches Postulat KR-Nr. 44/2019 betreffend Individuelle Prämienverbilligungen: Die Regierung muss handeln, Bericht und Antrag an den Kantonsrat
19.03.2020 11.03.2020 240 - Verordnungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge, Änderungen, Schreiben an das EDI
19.03.2020 11.03.2020 215 - Verordnung über die Verrechnungssteuer, Schreiben an das EFD
19.03.2020 11.03.2020 217 - Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz, Schreiben an das WBF
19.03.2020 11.03.2020 216 - Verordnungen zum Fernmeldegesetz, Schreiben an das UVEK
19.03.2020 11.03.2020 235 - Forstschutz, Prävention und Bekämpfung von Borkenkäferschäden, Zusatzkredit, zusätzliche neue Ausgabe, Schreiben an den Kantonsrat
19.03.2020 11.03.2020 241 - Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes, Schreiben an das EFD
19.03.2020 11.03.2020 238 - Parlamentarische Initiative 14.470 Luginbühl, Schweizer Stiftungsstandort, Stärkung, Schreiben an die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates
19.03.2020 11.03.2020 221 - Strassen Wald ZH, 784 Bachtelstrasse, Objekt Nr. 120-016 Lorentobelbrücke Bachtelstrasse, Instandsetzung, gebundene Ausgabe
19.03.2020 11.03.2020 231 - Bekämpfung neues Coronavirus, Massnahmen, Stellenplan Geschäftsfeld Medizin, gebundene Ausgabe
19.03.2020 11.03.2020 220 - Strassen, Hombrechtikon, 728 Etzelstrasse, Gehweg, Bushaltestellen, Erneuerung Fahrbahn, zusätzliche gebundene Ausgabe
19.03.2020 11.03.2020 237 - Erneuerung ZHservices, Projektauftrag, gebundene Ausgabe
19.03.2020 11.03.2020 224 - Bürogebäude Ausstellungsstrasse 80/88, Projektierung, vorgezogene Ausführungsplanung, gebundene Ausgabe
19.03.2020 11.03.2020 222 - Strassen Wald ZH, 784 Bachtelstrasse, Objekt Nr. 120-018 Lehnenviadukt Bachtelstrasse, Instandsetzung, gebundene Ausgabe
19.03.2020 11.03.2020 226 - Gerichtsplatz-Areal Uster, Vorstudie, gebundene Ausgabe
19.03.2020 11.03.2020 225 - Justizvollzugsanstalt Pöschwies, Personalrestaurant, Instandsetzung und Erweiterung, neue und gebundene Ausgabe
19.03.2020 11.03.2020 227 - Strassenverkehrsamt Zürich-Albisgüetli, Gesamtinstandsetzung, Vorstudie, gebundene Ausgabe
19.03.2020 11.03.2020 239 - Genossenschaft Theater für den Kanton Zürich, Statutenänderung, Genehmigung
19.03.2020 11.03.2020 214 - Gemeindewesen, Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland, neue Statuten, Genehmigung
19.03.2020 11.03.2020 228 - Richtlinien zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2021–2024 und Budget 2021
19.03.2020 11.03.2020 219 - Verein PBZ, Pestalozzi-Bibliothek, Zürich, Beitragsberechtigung, Erneuerung, gebundene Ausgabe
19.03.2020 11.03.2020 233 - Interpellation Marc Bourgeois, Zürich, Ann Barbara Franzen, Niederweningen, und Arianne Moser, Bonstetten, betreffend Doppelrolle des Kantons beim Lehrmittelverlag Zürich, Beantwortung
19.03.2020 18.03.2020 262 - Massnahmen des Kantons Zürich zur Abfederung der wirtschaftlichen Belastungen aufgrund der Anordnungen zur Eindämmung des Coronavirus, Notstandsmassnahmen gemäss Art. 72 Kantonsverfassung
20.03.2020 20.03.2020 281 - Corona-Virus, Ausserordentliche Lage, Übertragung Kompetenzen auf Gemeindevorstände
26.03.2020 18.03.2020 263 - Ausländer- und Integrationsgesetz, Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» und finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze, Änderung, Schreiben an das EJPD
26.03.2020 18.03.2020 267 - Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, Schreiben an das EFD
26.03.2020 18.03.2020 266 - Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform), Schreiben an das EDI
26.03.2020 18.03.2020 280 - Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten, Schreiben an das EJPD
26.03.2020 18.03.2020 274 - Allgemeine Bauverordnung, Schattenwurfregelung, Änderung
26.03.2020 18.03.2020 275 - Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung einer Anpassung der Allgemeinen Bauverordnung, Änderung der Schattenwurfregelung, Antrag an den Kantonsrat
26.03.2020 25.03.2020 304 - Verordnung über die Anpassung der Aufnahmereglemente für die Mittelschulen während der Corona-Pandemie, Erlass
26.03.2020 18.03.2020 247 - Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), Änderung, Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision, Schreiben an das EDI
26.03.2020 18.03.2020 246 - Anfrage Barbara Günthard Fitze, Winterthur, Mark Wisskirchen, Kloten, und Tobias Mani, Wädenswil, betreffend Umgang mit abgewiesenen Asylbewerberinnen und -bewerbern, Beantwortung
26.03.2020 18.03.2020 248 - Anfrage Urs Dietschi, Lindau, betreffend Flughafen AG - Auslandengagements, Beantwortung
26.03.2020 18.03.2020 252 - Anfrage Paul von Euw, Bauma, und Sandra Bossert, Wädenswil, betreffend Geschlechternachteil an der Volksschule, Beantwortung
26.03.2020 18.03.2020 253 - Anfrage Christoph Ziegler, Elgg, betreffend Vorsicht Stufe, Beantwortung
26.03.2020 18.03.2020 254 - Anfrage Michèle Dünki-Bättig, Glattfelden, Rosmarie Joss, Dietikon, und Carmen Marty Fässler, Adliswil, betreffend Verpflegungskosten in den Kantonsschulen, Beantwortung
26.03.2020 18.03.2020 264 - Interpellation Christina Zurfluh Fraefel, Wädenswil, Rochus Burtscher, Dietikon, und Jürg Sulser, Otelfingen, betreffend Personalentwicklung beim Kanton Zürich, Beantwortung
26.03.2020 18.03.2020 265 - Interpellation Christina Zurfluh Fraefel, Wädenswil, Rochus Burtscher, Dietikon, und Jürg Sulser, Otelfingen, betreffend Bildungsgrade beim Kanton Zürich, Beantwortung
26.03.2020 18.03.2020 270 - Interpellation Sarah Akanji, Winterthur, Judith Stofer, Zürich, und Karin Fehr Thoma, Uster, betreffend Reform «Kaufleute 2022», Beantwortung
26.03.2020 18.03.2020 273 - Interpellation Martin Farner, Oberstammheim, Markus Späth, Feuerthalen, und Paul Mayer, Marthalen, betreffend Entsorgung radioaktiver Abfälle, Standort Verpackungsanlage, Beantwortung
26.03.2020 18.03.2020 278 - a) Anfrage Stefan Schmid, Niederglatt, betreffend Das ist der Gipfel b) Anfrage Orlando Wyss, Dübendorf, betreffend Regierungsrätliche Legitimierung des Schulschwänzens, Beantwortung
26.03.2020 18.03.2020 261 - Strassen, Hausen am Albis, 650 Albis- und Ebertswilerstrasse, 676 Rifferswilerstrasse, 678 Zugerstrasse, Strasseninstandsetzung, Bushaltestellen, Fussgängerschutzmassnahmen, Vergabeerhöhung
26.03.2020 18.03.2020 257 - Instandsetzung Klosterbrücke Rheinau, gebundene und neue Ausgabe
26.03.2020 18.03.2020 277 - Liegenschaften, Brandgasse 10, Thalwil. Übertragung ins Verwaltungsvermögen, neue Ausgabe
26.03.2020 18.03.2020 249 - Strassen, Stadt Zürich, Hürst- und Neubrunnenstrasse (kommunal), Projektgenehmigung
26.03.2020 18.03.2020 250 - Strassen, Stadt Zürich, Ersatzneubau Bederbrücke RVS 30078, Projektgenehmigung
26.03.2020 18.03.2020 256 - Pilotprojekt Reppischtal "Gemeinsam gegen Neophyten", Zwischenbericht, Kenntnisnahme, Auftrag
26.03.2020 18.03.2020 279 - Klimagipfel, Schreiben an den Gemeindepräsidentenverband des Kantons Zürich
26.03.2020 18.03.2020 259 - Bürogebäude Ausstellungsstrasse 80/88, Umbau, Generalplanerleistungen, Vergabe
27.03.2020 18.03.2020 251 - Krankenversicherung, Tarif für stationär erbrachte akutsomatische Leistungen der Uroviva Klinik gegenüber Versicherern der tarifsuisse ab 1.1.2020, vorsorgliche Massnahme, provisorische Festsetzung
27.03.2020 25.03.2020 295 - Kantonale Volksabstimmung vom 17. Mai 2020, Verzicht auf Durchführung
27.03.2020 25.03.2020 300 - Coronavirus, personalrechtliche Anordnungen

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Vernehmlassungen

Datum Titel
26.03.2020 Revision Schattenwurfregelung
23.03.2020 Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht und Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Änderungen
16.03.2020 Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
24.02.2020 Pa.Iv. Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen
24.02.2020 Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision
19.02.2020 Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV), der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) sowie die Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
18.02.2020 Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden
20.01.2020 09.503 Pa.Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (Bundesgesetz über die Stempelabgaben)
20.01.2020 Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht
23.12.2019 Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze
23.12.2019 Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes (Schengen-Weiterentwicklung)
23.12.2019 Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) (ehemals: Totalrevision des Bundesgesetzes über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBAG))
23.12.2019 Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur der Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten
18.12.2019 Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)
18.12.2019 Revision der Verordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG)
18.12.2019 Verordnungsänderungen in der beruflichen Vorsorge
18.12.2019 Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vergütung des Pflegematerials)
18.12.2019 Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer
13.12.2019 Botschaft zur Reform der beruflichen Vorsorge
12.12.2019 Mehrwertausgleichsverordnung (MAV), Vorentwurf

Weitere Vernehmlassungen